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Stellungnahmen |
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NÖBDS Niederösterreichischer Berufsverband Der SozialarbeiterInnen |
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11.01.2011 - Regierung plant Betrug an den Kinderrechten
· Mitglieder Verfassungsausschuss
OTS0045 5 II 0322 NEF0007 Mo, 10.Jän 2011 Menschenrechte/Gesellschaftspolitik/Kinder/Politik/Asyl/Regierung
Regierung plant Betrug an den Kinderrechten!
Wien (OTS) - Am 13.1.2011 soll im Verfassungsausschuss des Nationalrats der alte Entwurf aus dem Jahr 2009 verabschiedet werden. Die SPÖ/ÖVP Koalition plant damit nur 8 von insgesamt 43 Paragraphen der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung aufzunehmen.
Weiters werden die Paragraphen 1, 2, 4 und 6 so eingeschränkt, dass ein verfassungsmässiger Schutz : "nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist."
Das bedeutet, dass andere Gesetze, wie etwa das Fremdengesetz, die verfassungsmässigen Kinderrechte zukünftig ausser Kraft setzen können! Konkret wird dies im Initiativantrag in den Erläuterungen zu Artikel 7 angeführt: "Beispielsweise können straf- oder fremdenrechtliche Maßnahmen einzelne Rechte eines Kindes beschränken."
Schon 2009 hat das UNHCR auf diesen eklatanten Konventionsbruch hingewiesen: Besonders besorgt zeigte sich das UNHCR darüber, daß mit dem Diskriminierungsverbot eines der vier Grundprinzipien des Abkommens in dem vorliegenden Entwurf unberücksichtigt bleibe. Die Rechte der UN– Kinderrechtskonvention, so ausdrücklich das zuständige UN-Komitee, müßten jedoch allen Kindern zuerkannt werden, "auch Asylsuchenden Kindern, sowie Flüchtlings- und Migrantenkindern -unabhängig von deren Nationalität, Zuwanderungsstatus oder ihrer potentiellen Staatenlosigkeit".
Auch Behindertenverbände kritisieren den Wegfall des Diskriminierungsverbots und befürchten eine verfassungsmässige Schlechterstellung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Das Recht auf Bildung, das Recht auf ein Höchstmass an gesundheitlicher Versorgung und der Zugang zu sozialrechtlicher Absicherung eines Kindes werden ebenfalls nicht in die Verfassung aufgenommen.
Der OBDS Österreich fordert alle Bürger und alle Organisationen auf, gegen diese Vorgangsweise massiven Protest einzulegen und die Aufnahme der gesamten Kinderrechtskonvention in die Verfassung einzumahnen!
Für den Vorstand des OBDS Österreich Maria Moritz Georg Dimitz Herbert Paulischin
Rückfragehinweis: Maria Moritz, Tel.: 0699 11046488, mailto:maria.moritz@chello.at Georg Dimitz, Tel.: 0664 1010043, mailto:g.dimitz@aon.at Herbert Paulischin, Tel.: +40 747 624641, mailto:herbert.paulischin@liwest.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/7644/aom
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OTS0045 2011-01-10/10:34 101034 Jän 11
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